Die Selbstanzeige: Ratgeber Steuerstrafrecht by Thomas Wenzler, Markus Rübenstahl

By Thomas Wenzler, Markus Rübenstahl

Wer erfolgreich eine Selbstanzeige erstattet, kann nicht bestraft werden, obwohl er eine Steuerhinterziehung begangen hat. Dieser Ratgeber beschreibt die Voraussetzungen und gibt Handlungsempfehlungen.

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1987, 3 Ss 21/89, DB 1989 2576 ff. 54 E. 2 Die negativen Wirksamkeitsvoraussetzungen Hingegen ist nicht erforderlich, dass der Täter auch Kenntnis vom Erscheinen des Prüfers 123 hat. Allein das Erscheinen als objektives Kriterium ist maßgebend64. > Beispiel65: 2 A ist auf dem Weg zum Finanzamt, um dort seine Selbstanzeige abzugeben. Währenddessen erscheint der Betriebsprüfer B bei ihm zu Hause und trifft dort C, die Ehefrau von A an. Da es auf die Kenntnis des Erscheinens des Prüfers nicht ankommt, ist die Sperrwirkung 124 des § 371 Abs.

83 Nun erzielt A einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil und muss die hinterzogenen Steuern zahlen, wenn er durch Selbstanzeige Straffreiheit erlangen will. > Beispiel 3: Der im Unternehmen angestellte Ehegatte begeht eine Steuerhinterziehung zugunsten des Unternehmens. 84 Da die Ehe für sich genommen keinen unmittelbaren Vorteil begründet, wird der Ehegatte im Fall einer Selbstanzeige ohne Zahlung straffrei. > Beispiel 4: Steuerberater S nimmt an der Steuerhinterziehung seines Mandanten M teil, weil er verhindern will, dass er sein Mandat verliert.

59 Krekeler/Löffelmann – Krekeler/Werner, § 146 StPO Rdnr. 9 f. 51 2 2 § 2 Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, § 371 AO ! Beraterhinweis: Das Verbot der Mehrfachverteidigung verbietet nicht die sog. h. die Absprache zwischen Verteidigern mehrerer derselben Tat Beschuldigter hinsichtlich des weiteren Vorgehens, wenn bestimmte Grenzen nicht überschritten werden60. 2 II. Der Steuerberater als Verteidiger 111 Nach § 392 1. Hs. AO ist es Steuerberatern in Erweiterung von § 138 StPO ausdrücklich gestattet, im Ermittlungsverfahren bei der Finanzbehörde selbständig zu verteidigen.

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