Der Privatisierungsprozeß in Rußland by Peter Claudy

By Peter Claudy

Über Privatisierung wird seit zwanzig Jahren diskutiert. Mitten in der Krise der 1970er Jahre wurde die Frage gestellt, ob Volkswirtschaften - wie Menschen - altern, dem Niedergang unterworfen sind. Darauf wurde eine zuversichtliche Antwort gegeben. Volkswirtschaften können erneuert, revitalisiert werden. Zum Programm der marktwirtschaftlichen Wende gehören Deregulierungen, der Abbau von (direkten) Steuern und Soziallasten, die Umstellung des Wohlfahrtsstaates vorn Giesskannenprinzip auf die bedarfsorientierte Subjektförderung sowie mehr Wettbewerb im "Inneren" und nach "außen". Das Kernstück der Revitalisierung ist die Entlastung des Staates von allen Aufgaben, die guy reprivatisieren kann. Die Maxime lautet daher: "Weniger Staat, mehr Privatwirtschaft". Das Programm der Wende wurde zuerst in Großbritannien (1979) und in den united states (1980) in Angriff genommen. Die kontinentaleuropäischen Länder haben lange gezögert, sie setzen erst jetzt zu substantiellen Privatisierungen an. Mit dem Zusammenbruch des "realen Sozialismus" ist deutlich geworden, daß es zur Planwirt­ schaft nur die replacement der freiheitlichen Marktwirtschaft gibt. Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei der Transformationsprozeß in Rußland. Es ist verdienstvoll, daß dieses fur die ganze Welt vitale challenge im vorliegenden Buch aus theoretischer und empirischer Sicht gründlich untersucht wurde. Es kann von jedermann mit Gewinn gelesen und genutzt werden.

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1. Gesetzliche, organisatorische und institutionelle Grundlagen der Privatisierung in Rußland Die wichtigste Gesetzesgrundlage fiir den Privatisierungsprozeß ist das Gesetz der RSFSR "Über die Privatisierung staatlicher und munizipaler Unternehmen in der RSFSR" vom 3. Juli 1991 (im folgenden wird darauf mit "Privatisierungsgesetz" Bezug genommen), wenn darin auch nicht alles abschließend und umfassend geregelt ist. a. durch den Präsidenten (durch unzählige Dekrete), der Regierung oder gar dem Staatlichen Vermögenskomittee ausgefiillt.

Gleichzeitig wird vom Kommerzialisierungsstatut der den Privatisierungskommissionen fiir ihre Arbeit zur Verfiigung stehende Zeitrahmen von maximal 6 Monaten auf einige Wochen gekürzt. Die Vermögenskomitees müssen anschließend den Privatisierungsplan innerhalb von 7 Tagen begutachten. Ist der Plan angenommen, steht der Errichtung einer Aktiengesellschaft nichts mehr im Wege und die Privatisierungskommission wird aufgelöst. Die eigentliche Privatisierung folgt zu einem festgelegten späteren Zeitpunkt.

49, anerkannt, daß das Privatisierungsrecht des Bundes nur hinsichtlich des Bundesvermögens zwingend ist. Eine solche Aussage sei vorher in dieser Deutlichkeit nicht getroffen worden. Für die Privatisierung des Eigentums der Subjekte der Föderation bestünde allenfalls eine Richtlinienkompetenz. -29- Darst. 3: Regional unterschiedliche Ergebnisse der Privatisierung von Läden, Restaurants und Dienstleistungsbetrieben (Anteil der schon privatisierten Objekte, ausgedrückt in %): Die am 7 weitesten voran- I geschrittenen Regionen S1.

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