Der Handelsvertretervertrag in der Praxis: Vertragsmuster by Syndikus Dr. Carl Grün, Assessor Horst Rauschert (auth.)

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25 bis 31) sind auch die des Unternehmers im Gesetz keineswegs erschöpfend geregelt. Auch ihnen ist nur eine einzige Vorschrift gewidmet: § 86a HGB. Das Gesetz beschränkt sich wie beim Handelsvertreter, so auch beim Untemebmel" auf die hauptsächlichen, grundlegenden Pflichten. ftichten des Unternehmers eröffnet, soweit die Vertragsparteien von ihr Gebrauch machen wollen. 33 Die Verpflichtung des Unternehmers, den Handelsvertreter in der Ausübung seiner Tätigkeit zu unterstützen, ist etwa die Generalklause], die allpmein formulierte Hauptpfticht, die fiir den Unter- PfliChten des Unternehmus 4:1 nehmeraus dem Vertragsverhältnis erwächst.

46) gekrönt ist. 2. Die Provision ist als besondere Art der Entlohnung nicht zwingend vorgeschrieben, vielmehr besteht hinsichtlich der Art der Entlohnung volle Vertragsfreiheit. Das bedeutet, daß die Vertragsparteien für die Vergütung des Handelsvertreters auch eine andere Art vereinbaren können, so z. B. a) daß der Handelsvertreter neben der Provision feste Bezüge wie Gehalt, Spesenzuschuß usw. erhält; b) daß der Handelsvertreter am Jahresgewinn des Unternehmers beteiligt wird entweder an Stelle oder neben der Provision; c) daß dem Handelsvertreter eine Mindestprovision garantiert wird (entweder mit oder ohne entsprechender Verpflichtung des Handelsvertreters, gerichtet auf die Garantie eines bestimmten Mindestumsatzes).

1 des Vertragsmusters zweckmäßig: (1) Für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf die Tätigkeit des Vertreters zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die der Vertreter als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat, erhält der Vertreter als Entgelt für seine Tätigkeit von der Firma eine Provision. 52 Provisionsanspruch, Aufwendungsersatz VI. Der gesetzliehe Aussehluß des Provisionsanspruches Der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang auf den gesetzlichen Ausschluß jeden Provisionsanspruchs verwiesen, der sowohl den gewöhnlichen Vertreter (§ 87 Abs.

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