Der Gesetzgeber und die Gentechnik: Das Spannungsverhältnis by Barbara Waldkirch

By Barbara Waldkirch

Gegenstand der Untersuchung ist die Gesetzgebung zur außerhumanen Gentechnik in der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die Vorgeschichte einer gesetzlichen Regelung der Gentechnik in der Bundesrepublik, das Gentechnikgesetz aus dem Jahr 1990 und seine beiden Novellen aus den Jahren 1993 und 2002 im Spannungsverhältnis von Interessen, Sach- und Zeitdruck zu analysieren. Die Untersuchung will dabei den politischen Prozess der gesetzlichen Steuerung im Politikfeld außerhumane Gentechnik untersuchen, d.h. die Vorgänge der Willensbildung und Entscheidungsfindung mitsamt ihrer institutionellen und prozessualen Bedingungen. Thematisiert werden deshalb die Ursprünge und der Ablauf der Gesetzgebungsprozesse, die handelnden Akteure, ihre Interessen und handlungsleitenden purpose, die Einflussnahme von Parteien und Interessengruppen auf den Gesetzgebungsprozess und die politikinhaltliche size der gesetzgeberischen Aktivitäten.

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Der Gesetzgeber und die Gentechnik: Das Spannungsverhältnis von Interessen, Sach- und Zeitdruck

Gegenstand der Untersuchung ist die Gesetzgebung zur außerhumanen Gentechnik in der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die Vorgeschichte einer gesetzlichen Regelung der Gentechnik in der Bundesrepublik, das Gentechnikgesetz aus dem Jahr 1990 und seine beiden Novellen aus den Jahren 1993 und 2002 im Spannungsverhältnis von Interessen, Sach- und Zeitdruck zu analysieren.

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Sie ist der Gesetzesbeschluss im Sinne des Art. 77 I GG, der eine notwendige Voraussetzung fiir das Zustandekommen eines Bundesgesetzes darstellt, den Gesetzesinhalt und -text verbindlich festlegt und in die ausschlieBliche Kompetenz des Bundestages flillt. Voraussetzung fiir den Gesetzesbeschluss ist nach Art. 42 II GG in der Regel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (sog. einfache Abstimmungsmehrheit oder relative Mehrheit). Eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages ist - neben einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen des Bundesrates - Voraussetzung fiir eine Anderung des Grundgesetzes nach Art.

Die technische Entwicklung der zweiten Halfte des 20. Jahrhunderts schlieBlich war durch die Entwicklung und Anwendung der Kemenergie, der Elektronik, der modemen Kommunikations- und Informationstechniken und nicht zuletzt der Gentechnologie bestimmt. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wird der Technik in der als Wissens-, Wissenschafts- oder Tecbnikgesellschaft diagnostizierten Gegenwartsgesellschaft von vie1en Beobachtem eine entscheidende Rolle und Bedeutung fUr die ErOffnung neuer Wachstumspotentiale, aber auch fUr Diskontinuitaten der wirtschaftlichen Entwicklung und neue gesellschaftliche Briiche und Anpassungsprobleme zugeschrieben (MartinseniSaretzki/ Simonis 2001; Turek 2001).

Neben der zunehmenden Komplexitat gesellschaftlicher Systeme und der damit verbundenen Untibersichtlichkeit der negativen und positiven Folgen technologischer Innovationen ist dafiir vor allem die schlechte Lage der Offentlichen Haushalte verantwortlich zu machen (Mai 2001: 11). Deregulierung, Selbststeuerung, Regionalisierung, Dezentralisierung und Liberalisierung wurden kennzeichnend fUr die Politik zur Beeinflussung der technischen Entwicklung in der zweiten Halfte der 90er Jahre. ). Ziel dieser Politik ist die Erleichterung von Modernisierung- und Anpassungsprozessen unter gleichzeitigem Verzicht der Politik auf die inhaltliche Zielbestimmung, die vielmehr der Gesellschaft und der in ihr wirkenden Interessen tiberlassen bleibt.

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